Vorläufige VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche SITZUNG des GEMEINDERATES
am 17. August 2005


Ort: Gemeindeamt Matzendorf-Hölles Beginn: 19.30 Uhr

Die Einladung erfolgte am 10.08.2005 durch Kurrende.

Den Vorsitz führt Bgmst. Mag. Anzeletti
Schriftführerin: Sylvana Enzinger

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend:

1. GGR Schagl Leopoldl
2. GGR Krupka Franz
3. GGR Frank Waltraud
4. GGR Mocek Hermann
5. GR Baumgartner Ina
6. GR Enzinger Josef
7. Gr Greisinger Peter
8. GR Grießler Thomas
9. GR Hartberger Erich
10. GR Luckenberger Helmut
11. GR Lunardi Herbert
12. GR Mayer Karl
13. GR Schneidhofer Martin
14. GR Mag. Schrammel Gerhard
15. GR Schubert Kurt
16. GR Zöhling Franz

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind abwesend:
entschuldigt:
Vz.Bgm. Grund Johann, GR Pollak Christine

Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Der Bürgermeister verliest die in der heutigen Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Grundverkauf
3. Grundankauf
4. Ackerpachtvergabe
5. Servitutseinräumung
6. Nachtragsvoranschlag
7. a) Wahl des Umweltgemeinderates
b) Entsendung in den Prüfungsausschuss
c) Entsendung Piestingtaler Abwasserverband



TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles

Da es keine Anfragen und Anregungen zum Protokoll der Sitzung vom 08.07.2005 gibt, stellt der Bürgermeister den Antrag dieses zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 2: Grundverkauf

Der Bürgermeister berichtet, dass ein Kaufansuchen der Gem.Wohnungsgesellschaft AUSTRIA AG, 2340 Mödling, vorliegt, die das Grundstück Nr. 248/1, im Ausmaß von ca. 1065 m² (Bauland) und ca. 305 m² (Grünland), für die Errichtung einer geförderten Wohnhausanlage ankaufen möchte. Der Kaufpreis soll mit € 75,--/m² für die im Bauland befindliche Fläche und € 10,--/m² für die im Grünland liegende Grundfläche festgelegt werden.

Der Bürgermeister ersucht über Empfehlung des Gemeindevorstandes das besagte Grundstück an die Fa. AUSTRIA AG um € 75,--/m² bzw. € 10,--/m² zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 3: Grundankauf

Über Vorschlag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat den Ankauf eines Grundstückteiles des Grundstückes Nr. 644/38, KG Matzendorf von Herrn Hoppel Rudolf zur Herstellung einer Zufahrtsstraße in das Betriebsgebiet. Der anzukaufende Grundstücksteil weist eine Größe von 675 m² auf und ist im Vermessungsplan von
DI Pazourek, GZ 1584/05 vermessen und dargestellt. Der Kaufpreis beträgt € 25,44/m².

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 4: Ackerpachtvergabe

GR Mayer berichtet über Aufforderung des Bürgermeisters, dass der Landwirtschaftsausschuss dem Gemeinderat empfiehlt die Ackerpachtverträge zu verlängern und keine Neuvergabe durchzuführen. Dies deshalb, weil die Laufzeit des Ö-Poolprogrammes um (zumindest) 1 Jahr verlängert wurde und somit die Verlängerung bis zum Auslaufen des Programmes gewährt werden sollte. Für jene Pachtflächen, die im Kommassierungsgebiet des laufenden Zusammenlegungsverfahrens liegen, sollte die Verlängerung bis zum Abschluss dieses Verfahrens erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.


TOP 5: Servitutseinräumung

Der Bürgermeister erläutert den Dienstbarkeitsvertrag. Auf den Grundstücken 644/456 und 644/421 KG Matzendorf sowie auf den Grundstücken 644/458 (74 lfm), 644/425 (310 lfm), 644/422 (75 lfm) und 644/424 (2 lfm) KG Matzendorf soll eine Gasleitung verlegt werden, wofür die Gemeinde eine einmalige Entschädigung erhält (lt. Anbot).

Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Dienstbarkeitsverträge mit der EVN abzuschließen.


TOP 6: Nachtragsvoranschlag

Zum Nachtragsvoranschlag wurden keine Erinnerungen eingebracht.
Über Antrag des Bürgermeisters wird der Nachtragsvoranschlag wie besprochen und verlesen, einstimmig bes

Text: Gerhard Schrammel